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Arzneimittelverkauf über computergesteuerte Automaten nicht erlaubt |
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Monday, 6. October 2008 |
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VG BESCHLUSS zur Unzulässigkeit des Arzneimittelverkaufs mittels computergesteuerter Automaten auf MEDIZINRECHT - URTEIL von RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT JOACHIM MESSNER, Mainz
Arzneimittelverkauf über computergesteuerte Automaten nicht erlaubt
Inhaltszusammenfassung:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof untersagt in einem Eilverfahren die automatisierte Abgabe von Arzneimitteln.
Im Einzelnen:
Die Frage, ob der Verkauf von Arzneimitteln durch außerhalb der
Apotheke befindliche Ausgabeautomaten („Visavia-System“) erfolgen darf,
war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof.
Das Landratsamt Coburg hatte unter Hinweis auf entgegenstehende
Vorschriften des Arzneimittelgesetzes das Inverkehrbringen von
Arzneimitteln durch ein PC-gesteuertes, mit einem Lagerautomaten
verbundenes System mit sofortiger Wirkung untersagt. Die ordnungsgemäße
Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und die Sicherheit des
Arzneimittelverkehrs könnten ansonsten nicht gewährleistet werden.
In dem dagegen angestrengten Eilverfahren blieb der Apotheker
erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die
ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Bereits im
Eilverfahren sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass
die automatisierte Abgabe von Arzneimitteln nicht mit den
arzneimittelrechtlichen Vorgaben in Einklang stehe und deshalb
untersagt werden könne. Traditionell erfolge die gebotene Information
und Beratung in den Verkaufsräumen einer Apotheke im persönlichen
Gespräch zwischen Kunden und Apotheker. Dieses „Normalbild“ sei auch
Grundlage der Apothekenbetriebsordnung. Anhaltspunkte dafür, dass sich
der Gesetzgeber von diesem Normalbild eines Informations- und
Beratungsangebots verabschiedet hätte, seien nicht ersichtlich.
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Beschluss vom 06.08.2008, Az: 9 CS 08. 1391
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MESSNER MEURERS
RECHTSANWÄLTE
Joachim Messner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
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