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EuGH: Fremdbesitzverbot für Apotheken bleibt! |
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Friday, 10. July 2009 |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken auf MEDIZINRECHT - URTEIL von RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT JAN J. WILLKOMM, Leipzig
EuGH: Fremdbesitzverbot für Apotheken bleibt!
Lange war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet worden.
Vorab bekannt gewordene Stellungnahmen deuteten das Ergebnis bereits
an. Heute, am 19.05.2009 hat der EuGH nun entschieden, dass die
bisherige Regelung im deutschen Apothekengesetz, wonach der Apotheker
nur in “seiner” Apotheke tätig werden darf, rechtmäßig ist und nicht
gegen europäisches Recht verstößt.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Apothekenkette
DocMorris Niederlassungen in Deutschland betreiben darf. Diesem
Ansinnen erstelte der EuGH eine deutliche Absage.
Zwar werde durch dieses Verbot die europarechtliche
Niederlassungsfreiheit eingeschränkt, dies ist jedoch dadurch
gerechtfertigt, dass gerade im Bereich der Apotheken eine sichere und
qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung
sichergestellt werden muss. Dies sei nur dann gewährleistet, wenn der
Inhaber einer Apotheke, diese auch selbst betreibt.
Az.: C-171/07 und C-172/07
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LEX MEDICORUM
KANZLEI FÜR MEDIZINRECHT
Jan J. Willkomm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
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