|
Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke (Urteil LG Köln) |
|
|
|
|
Tuesday, 21. October 2008 |
URTEIL des LG Köln zur Gutscheinwerbung einer Internetapotheke, eingestellt vom Redaktionsteam des Informationsdienstes Medizinrecht auf MEDIZINRECHT - URTEIL.DE
Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke
Das Landgericht Köln hat der Deutschen Internet Apotheke untersagt, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu bewerben oder auszugeben (Urteil
vom 25.10.2007, Az. 31 O 380/07). Geklagt hatte die
Wettbewerbszentrale, die in erster Linie einen Verstoß gegen die
Arzneimittelpreisverordnung rügte. Diese sieht einheitliche
Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor. In diesem wichtigen Warensegment wollte der Gesetzgeber einen Preiswettbewerb gerade verhindern. Das Landgericht teilte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass durch die Gutscheinausgabe gesetzwidrig Preisnachlässe auf preisgebundene Medikamente gewährt werden.
Das Argument der Apotheke, die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken - für die jedenfalls nach Ansicht einzelner Gerichte
das deutsche Preisbindungsrecht nicht gelte - sei grundrechtswidrig,
überzeugte das Gericht nicht .Es verwies auf den verschwindend geringen
Anteil der Versandapotheken am gesamten Arzneimittelumsatz.
Diese Größenordnung von wenigen Prozent sei nicht geeignet, die
gesetzgeberische Entscheidung aus Rechtsgründen für nicht anwendbar zu
erklären. Das Urteil des LG Köln ist nicht rechtskräftig.
Quelle:Wettbewerbszentrale
|
