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Apothekenrecht – Deutsches Arzneimittelrecht für Versandapotheken im Ausland |
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Wednesday, 29. September 2010 |
Medizinrechtlicher Fachbeitrag auf
MEDIZINRECHT-URTEIL
von RECHTSANWALT
UND
FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT JOACHIM
MESSNER, Mainz
Apothekenrecht – Deutsches Arzneimittelrecht für
Versandapotheken im Ausland
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs möchte die Frage, ob das
Deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für solche Arzneimittel gilt, die
im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführt werden, bejahen.
Allerdings steht einer solchen Entscheidung die Entscheidung des 1.
Senats des Bundessozialgerichts entgegen. Aus diesem Grund hat der BGH
diese Sache dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichte des Bundes zur
Entscheidung vorgelegt. Sollte der gemeinsame Senat der Rechtauffassung
des BGH folgen, so wäre zumindest eine Chancen- und
Wettbewerbsgleichheit zwischen deutschen und ausländischen
Versandapotheken hergestellt.
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MESSNER
DÖNNEBRINK
RECHTSANWÄLTE
Joachim
Messner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
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Jean-Pierre-Jungels-Str. 6
55126 Mainz
Telefon: 06131 - 96 05 70
Telefax: 06131 - 96 05 762
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www.messner-doennebrink.de
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