Ausgleichszahlungen bei Aus­scheiden aus einer BAG



Mit Urteil vom 14.01.2010 (Az.: 22 U 91/08) hat das Ober­landesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass ein aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausscheidender Gesell­schafter, der auf seinen Vertragsarztsitz zugunsten der BAG verzichtet, auch dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen hat, wenn keine Nachbesetzung des freiwerdenden Sitzes erfolgt.

Im konkreten Fall kündigte ein Anästhesist seine Mitglied­schaft in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nachdem er eineinhalb Jahre Gesellschafter dieser BAG gewesen war. Der Arzt erklärte der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber, dass er auf seinen Vertragsarztsitz verzichte.

Er stellte den Verzicht unter den Vorbehalt, dass eine Wunschnachfolgerin seinen Anteil an der BAG weiterführen würde.

Der Zulassungsausschuss beschloss, die Wunschnachfolgerin des verzichtenden Arztes, die sich als einzige Interessentin auf den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz in der BAG bewor­ben hatte, zuzulassen. In der Folge wurde die zur Nachfolge ausgewählte Ärztin zwar in der BAG tätig, trat jedoch nicht als Gesellschafterin in die Praxis ein. Ein Gesellschaftsvertrag wurde nicht unterschrieben.

Der ausgeschiedene Anästhesist machte trotzdem seinen An­spruch auf Abfindung in Höhe von 100.000 Euro gegen die verbleibenden Gesellschafter geltend. Das Landgericht Darm­stadt und das OLG Frankfurt gaben seiner Klage statt.

Der Gemeinschaftspraxisvertrag der Beteiligten habe eine entsprechende Regelung enthalten, die an § 738 BGB ange­lehnt sei: Nach dem BGB wächst der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden den verbleibenden Gesellschaftern zu. An­sprüche des Ausscheidenden richten sich gegen die verblei­benden Gesellschafter. Die Gesellschafter sind verpflichtet, dem Ausscheidenden Leistungen zu erbringen.

Mit diesen gesetzlichen Regelungen, so das OLG, stimme auch die vertragliche Regelung des BAG-Vertrags überein, wonach „die verbleibenden Vertragspartner alleine befugt sind, einen Nachfolger zu bestimmen und in die Praxis aufzu­nehmen sowie die Zurverfügungstellung der Zulassung vom ausscheidenden Vertragspartner zu verlangen“.

Eine solche Regelung sei wirksam, da die verbleibenden Part­ner ein berechtigtes Interesse am Erhalt der BAG hätten. Des­wegen sei gegen eine Klausel, durch die ein Partner zur Auf­gabe seines Vertragsarztsitzes bei Ausscheiden aus der Praxis
verpflichtet wird, jedenfalls bei relativ kurzer Praxiszugehö­rigkeit nichts einzuwenden. Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist es allerdings nicht zwingend erforderlich, dass der Gesell­schaft tatsächlich ein Vermögenswert zur Verfügung gestellt wird, sie also durch die Aufgabe der Zulassung durch den ausscheidenden Gesellschafter bereichert ist.

Ein derartiges Erfordernis sei der gesellschaftsvertraglichen Regelung nicht zu entnehmen. Vielmehr werde durch die ver­einbarte Zahlung der Verlust der Zulassung des Ausscheiden­den ausgeglichen, der bei Eintritt in die BAG auch 100.000 Euro für den „Praxisanteil … inclusive Kassenarztsitz“ gezahlt habe.

Die verbleibenden Gesellschafter können sich gemäß der Entscheidung des OLG nicht darauf berufen, dass es keine „zulassungsrechtliche Notwendigkeit“ für die Zurverfügung­stellung der Zulassung des ausscheidenden Arztes gegeben habe. Die verbleibenden Gesellschafter, der ausscheidende Gesellschafter und die Wunschnachfolgerin seien sich ei­nig darüber gewesen, dass die Ärztin dem Ausscheidenden nachfolgen und in die BAG eintreten solle. Dementsprechend sei man einvernehmlich von der „zulassungsrechtlichen Not­wendigkeit“ der eingeleiteten Schritte ausgegangen. Alle Beteiligten hätten gewusst, dass noch kein bindender Ge­sellschaftsvertrag mit der Wunschnachfolgerin geschlossen worden war.

Die Zahlung von 100.000 Euro stelle keine Vergütung des Goodwills dar; dieser sollte laut Gesellschaftsvertrag erst ab dem fünften Jahr der gemeinsamen ärztlichen Tätigkeit ausgeglichen werden. Vielmehr sei die Vertragsbestimmung über die Zahlung wegen Aufgabe der Zulassung eine Spezi­alregelung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.


Fazit:

Ein Zulassungsverzicht (gegen Abfindungszahlung) ist jeden­falls bei relativ kurzer Praxiszugehörigkeit zulässig. Selbst eine fehlgeschlagene Nachfolge kann einen Abfindungsanspruch ergeben.

RÖDL & PARTNER GbR RECHTSANWÄLTE StB WP Mareike Piltz Rechtsanwältin Wirtschaftsmediatorin

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